Regierungskriminalität

Regierungskriminalität, ein tolles Wort und als Regierungskriminalität werden Straftaten bezeichnet, die im Auftrag oder mit Duldung von Regierungen erfolgen. Hierzulande zeigen wir gerne auf andere Länder, aber DE sollte schön den Finger unten lassen. Aber nicht alles darf als kriminell eingestuft werden, wo man denkt, dort sind kriminelle Machenschaften am Werk. Was für mich gilt, und für den Nachbar, gilt noch lange nicht für den gewählten Volksvertreter. Und obwohl dieser ein Beamter ist, ist er weit davon entfernt, die gleichen Pflichten eines beruflicher Staatsdiener auferlegt zu bekommen. Minister und andere sind sogar gegenüber der Staatsanwaltschaft, weisungsbefugt. Das bedeutet, ein Minister, sein Ressort, kann die Staatsanwaltschaft nach vorheriger eingehenden Gewissensprüfung auf jemanden ansetzen oder aber auch von einem Fall zurückpfeifen. Daß die Weisungsbefugnis noch nicht gekippt worden ist, liegt daran, daß laut der Regierungsvertreter kein Bedarf daran vorhanden ist, da die Weisung an eine Staatsanwaltschaft zwischen kaum und gar nicht angewandt wird. Wer liest, besonders in Hessen und Bayern, weiß mehr.

Heute ist in Griechenland Generalstreik. Korruption ist in Griechenland salonfähig, weswegen der ganze Staat am Stock geht. Die Bekämpfung der Korruption ist eine Geschichte, die auch Deutschland auf einem UNO-Papier unterschrieben hat. Allerdings stehen da in der Konvention Dinge drin, die Zeit zur Umsetzung brauchen, viel Zeit. Deswegen hat Deutschland nicht mal ansatzweise diese Dinge ins Rollen gebracht, um die UN-Konvention umzusetzen. Es geht es wieder um Pfründe, um Grauzonen, das sich winden, wann wer sich der Korruption strafbar macht.

Daß Parteispenden nicht sofort angegeben werden müssen, hat den Grund, daß zwischen der Spende und einem politischen Ereignis kein Bezug zu irgendwas hergestellt werden soll. Bis der Jahres-Rechenschaftsbericht vorliegt, ist viel Wasser an Rhein und alles Main runtergeflossen. Somit wird auch nicht der Eindruck erweckt, daß nur wer Geld hat, etwas erreichen kann, wobei das alles noch im gesetzlichen Rahmen liegt. Greenpeace hat nicht das Geld, mal eben 1 Millionen €uro in eine Parteikasse zu schieben, damit Nord- und Ostsee aufatmen kann. Aber eine Hotelkette kann sich das leisten, weswegen dann fleißig an viel Text für das Unternehmen gestrickt wird. Das ist das, was Regierungen in Deutschland nicht hinbekommen, obwohl auf einem Papier unterschrieben. Und da gibt es diese Zone, weswegen sie ständig grübeln.

Fall 1: Bündnis 90/die Grünen wäre an einer Regierung beteiligt. Nun schreibt diese Partei Geschichte, erreicht das erneuerbare Energien gefördert werden. Darauf hin kommt eine Firma, dankt den Grünen mit einer großzügigen Spende, weil die Grünen Arbeitsplätze und anderes gesichert haben.
Fall 2: Bündnis 90/Die Grünen sitzen nur da herum, stricken viele Pullover für die kalte Jahreszeit. Eine Firma kommt und macht der Partei verständlich, wenn sie nun endlich zu Potte kommt, dies und das umsetzen, gibt es viel Kleingeld für die Partei. Bündnis 90/Die Grünen legen das Strickbesteck beiseite und fangen an Politik zu machen, schreiben Geschichte mit einem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien.
Fall 1 soll erlaubt sein, Fall 2 nicht – so der derzeitige Stand nach sechs Jahren in der Berliner Vor-vor-vor-Diskussion. Und natürlich kommt dann viele Monde später eine andere Firma und sagt zu den ganz anderen, wenn du das Gesetz kippst, gibt es Kleingeld, auch für dich, was die Beziehungen zu Liechtenstein und der Schweiz aufbessert. Aber da die anderen das sowieso machen wollen, kann Firma dann kommen und sich mit einer Spende für die Sicherung der Arbeitsplätze bedanken – aus Fall 2 wird Fall 1.. Das sind frei erfundene Beispiele, die keinen Bezug zum aktuellen Geschehen in Sachen Atomkraft und Solarenergie herstellen sollen.

Daß man einen Regierungsvertreter mieten kann, er einem dann gut zuspricht, vielleicht einiges hernach richtet, ist auch erlaubt. Man muß eben nur ein bißchen Kleingeld für einen Stand bereithalten, wo im Vertrag in einer Fußnote das persönliche Gespräch geregelt ist. Dies wird ja vehement in NRW bestritten, darauf hingewiesen, daß Ganze sei ein Mißverständnis, nur auf einem Misthaufen hinter dem Haus gewachsen, weswegen der Knecht gegangen worden ist, obwohl alle zufrieden mit seiner Arbeit auf dem Hof waren. Man selbst steht ja vor dem Haus, kann nicht sehen, was da hinten los ist. Daß der Misthaufen gewaltig stinkt, sogar bis weit in andere Gefilde, mag ja sein, aber der Gestank verstößt nicht gegen ein Gesetz.

Zusatzlink: Wikileaks veröffentlicht geheimes Gutachten aus Brüderles Giftschrank (telepolis)

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